\u00a7 1 ALLGEMEINES
\n1. Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich, entgegenstehende oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>\n
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausf\u00fchrung des Auftrags getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.<\/p>\n
3. Konstruktions- oder Form\u00e4nderungen, Abweichungen im Farbton sowie \u00c4nderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben w\u00e4hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern die \u00c4nderungen oder Abweichungen unter Ber\u00fccksichtigung unserer Interessen f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar sind. Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, k\u00f6nnen allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.<\/p>\n
\u00a7 2 ANGEBOT UND ABSCHLUSS
\n1. Bei unseren Angeboten sind die Preise freibleibend und f\u00fcr Nachbestellungen unverbindlich. Unsere Angebote sind auch bez\u00fcglich der Lieferungsm\u00f6glichkeiten freibleibend.<\/p>\n
2. Ist die Bestellung als Angebot gem. \u00a7 145 BGB zu qualifizieren, so k\u00f6nnen wir diese innerhalb von vier Wochen annehmen.<\/p>\n
3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr solche schriftlichen Unterlagen, die als \u201cvertraulich\u201d bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n
\u00a7 3 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, KOSTENVORANSCHLAG
\n1. Verbindliche Preisvereinbarungen f\u00fcr Einbau- und Reparaturarbeiten setzen einen schriftlichen Kostenvoranschlag voraus, in dem Arbeits- und Ersatzteilpreise sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer aufgef\u00fchrt sind. Wir halten uns an unseren Kostenvoranschlag f\u00fcr drei Wochen nach Abgabe gebunden.<\/p>\n
2. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt und nicht zur\u00fcckgenommen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/p>\n
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind; er ist zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n
4. Rechnungen sind, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n
5. Schecks und Akzepte werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen angenommen. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir \u00fcber den Rechnungsbetrag verlustfrei verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>\n
6. Bei Zahlungsverzug des Bestellers stehen uns Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he (\u00a7 288 BGB) zu; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n
7. Ist der Besteller mit einer Zahlung l\u00e4nger als zehn Tage in Verzug geraten oder hat er seine Zahlungen eingestellt oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse eingetreten, so werden alle Forderungen aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n
8. Entgeltminderungen ergeben sich aus unseren aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen.<\/p>\n
\u00a7 4 LIEFERZEIT
\n1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus. Ein verbindlicher Fertigstellungstermin bei Einbau- und Instandsetzungsarbeiten muss schriftlich vereinbart werden. Tritt durch Erweiterung des Arbeitsumfangs eine Verz\u00f6gerung ein, nennen wir unverz\u00fcglich unter Angabe der Gr\u00fcnde einen neuen Termin.<\/p>\n
2.Setzt uns ein Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n
3. Im Falle h\u00f6herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, au\u00dfergew\u00f6hnlicher und unverschuldeter Umst\u00e4nde \u2013 zum Beispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, beh\u00f6rdlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten \u2013 verl\u00e4ngert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erf\u00fcllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umst\u00e4nde die Lieferung oder Leistung unm\u00f6glich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverz\u00f6gerung l\u00e4nger als zwei Monate dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Auf die genannten Umst\u00e4nde werden wir uns jedoch nur dann berufen, wenn der Besteller unverz\u00fcglich benachrichtigt wurde.<\/p>\n
4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.<\/p>\n
\u00a7 5 ABNAHME
\n1. Die \u00dcbergabe des Auftragsgegenstandes bei Einbauten und Reparaturen erfolgt in unserem Betrieb.<\/p>\n
2. Holt der Besteller den Auftragsgegenstand nicht innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Fertigstellung \u2013 bei Reparaturen, die an einem Arbeitstag ausgef\u00fchrt werden, innerhalb von zwei Tagen \u2013 ab, kann der Gegenstand anderweitig auf Kosten und Gefahr des Bestellers aufbewahrt werden.<\/p>\n
\u00a7 6 EIGENTUMSVORBEHALT
\n1. Wir behalten uns an allen verkauften Waren das Eigentum bis zur vollst\u00e4ndigen Befriedigung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung und Begleichung eines etwaigen, sich zu Lasten des Bestellers ergebenden Kontokorrentsaldos vor. Durch Erteilung von Rechnungsausz\u00fcgen oder Anerkenntnis von Salden wird die Einzelforderung oder der Eigentumsvorbehalt in keiner Weise ber\u00fchrt.<\/p>\n
2. Wiederverk\u00e4ufern und Fabrikanten ist die Weiterver\u00e4u\u00dferung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware in gew\u00f6hnlichem Gesch\u00e4ftsgang in stets widerruflicher Weise gestattet. Die Weiterver\u00e4u\u00dferung kann nur gegen Barzahlung oder Eigentumsvorbehalt erfolgen.<\/p>\n
3. Sicherungs\u00fcbereignungen, Verpf\u00e4ndungen und andere, das vorbehaltene Eigentum gef\u00e4hrdende Verf\u00fcgungen sind dem Besteller nicht gestattet. Im Falle des Zahlungsverzuges k\u00f6nnen wir vom Vertrag zur\u00fccktreten und die R\u00fcckgabe der Vorbehaltsware verlangen. Wir sind ferner berechtigt, in diesem Fall die Vorbehaltsware aus dem Lager des Bestellers zu entfernen und in unmittelbaren Besitz zu nehmen.<\/p>\n
4. Ver\u00e4u\u00dfert der Besteller die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur vollst\u00e4ndigen Tilgung aller Forderungen des Auftragnehmers die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns als Auftragnehmer ab. Werden von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren vom Besteller zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis ver\u00e4u\u00dfert, so wird die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung nur in H\u00f6he des von uns in Rechnung gestellten Wertes der von uns gelieferten Ware abgetreten.<\/p>\n
5. Der Besteller ist erm\u00e4chtigt, die an uns abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber vertragsgem\u00e4\u00df nachkommt. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen und zu diesem Zweck Einsicht in die Rechnungen und sonstigen diesbez\u00fcglichen Buchhaltungsunterlagen des Bestellers zu nehmen. Auf Verlangen von uns hat der Besteller jederzeit eine genaue Aufstellung der auf uns \u00fcbergegangenen Forderungen zu \u00fcbersenden und den Schuldner von der Abtretung an uns zu benachrichtigen. Soweit eingehende Betr\u00e4ge die offenen Forderungen an uns \u00fcbersteigen, werden sie an den Besteller \u00fcberwiesen.<\/p>\n
6. Werden von uns gelieferte Waren vom Besteller mit anderen Waren verbunden oder verarbeitet, so steht uns an der aus der Verbindung oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache das Miteigentum zu, im Verh\u00e4ltnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verbundenen oder mit verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung der Verarbeitung. Der Besteller nimmt die neue Sache f\u00fcr uns unentgeltlich in Verwahrung.<\/p>\n
7. Von jedem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf an uns abgetretene Forderungen hat der Besteller uns sofort unter Beif\u00fcgung der Pf\u00e4ndungsunterlagen zu benachrichtigen. Etwaige Interventionskosten tr\u00e4gt der Besteller.<\/p>\n
8. \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der nach vorstehenden Bestimmungen uns zustehenden Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen insoweit zur Freigabe an den Besteller verpflichtet.<\/p>\n
\u00a7 7 M\u00c4NGELANSPR\u00dcCHE
\n1. Ist der Besteller Kaufmann, so hat er uns Beanstandungen wegen unvollst\u00e4ndiger oder unrichtiger Lieferung oder R\u00fcgen wegen erkennbarer M\u00e4ngel der gelieferten Ware unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens acht Tage nach Empfang der Ware, unmittelbar und schriftlich unter genauer Angabe der einzelnen M\u00e4ngel anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Nicht erkennbare M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n
2. Unsere Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel einer von uns zu liefernden Ware beschr\u00e4nkt sich auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Gefahr\u00fcbergang auf den Besteller. Der Zeitraum betr\u00e4gt zwei Jahre, wenn die Bestellung durch und f\u00fcr einen Verbraucher erfolgt ist. Bei Lieferung einer gebrauchten Sache betr\u00e4gt der Zeitraum f\u00fcr unsere Haftung ein Jahr ab Gefahr\u00fcbergang auf den Besteller, wenn die Bestellung durch und f\u00fcr einen Verbraucher erfolgt ist, ansonsten erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher M\u00e4ngelhaftung. Die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber den Verbrauchsg\u00fcterkauf bleiben unber\u00fchrt. Unsere Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel an einem von uns zu erstellenden Werk (Einbau oder Instandsetzung) beschr\u00e4nkt sich auf ein Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstands.<\/p>\n
3. Im Falle der M\u00e4ngelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der M\u00e4ngelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Sache nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht wurde. Die M\u00e4ngelbeseitigung (Nachbesserung) von Einbau- und Reparaturarbeiten erfolgt in unserem Betrieb.<\/p>\n
4. Dem Besteller stehen M\u00e4ngelhaftungsanspr\u00fcche nicht zu, wenn der Liefergegenstand derart ver\u00e4ndert wurde, dass sich die Ursache des Mangels nicht mehr erkennen l\u00e4sst, oder wenn der Besteller nach Einbauten oder Reparaturen an mangelhaften Teilen selbst Nachbesserungsarbeiten vornimmt oder vornehmen l\u00e4sst oder wenn der Besteller die f\u00fcr den Liefergegenstand geltenden Wartungs- und Bedienungsvorschriften missachtet und der Mangel deshalb entstanden ist. Eine Haftung besteht weiter nicht, wenn nat\u00fcrlicher Verschlei\u00df oder klimatische Einwirkungen vorliegen.<\/p>\n
5. Bei Lieferung oder Einbau von Werkstattausr\u00fcstungsger\u00e4ten schafft der Besteller bis zu den vereinbarten Lieferdaten die r\u00e4umlichen, technischen und sonstigen Aufstellungs- und Anschlussvoraussetzungen, die uns in die Lage versetzen, die Betriebsbereitschaft herbeizuf\u00fchren. Es wird keine Haftung \u00fcbernommen f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus nachfolgenden Gr\u00fcnden entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl\u00fcsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n
6. Die Anspr\u00fcche auf M\u00e4ngelbeseitigung des K\u00e4ufers sind vorrangig auf einen Nacherf\u00fcllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch beschr\u00e4nkt. Erweist sich eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung als unm\u00f6glich oder misslingt sie, werden Ersatzlieferung oder Nachbesserung von uns treuwidrig verweigert oder unangemessen schuldhaft verz\u00f6gert, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder die Herabsetzung des Preises zu verlangen.<\/p>\n
7. Erweist sich eine M\u00e4ngelr\u00fcge bei \u00dcberpr\u00fcfung einer zur\u00fcckgesandten Ware als unbegr\u00fcndet, so k\u00f6nnen wir nicht nur die Kosten f\u00fcr den Versand, sondern auch eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Waren berechnen.<\/p>\n
\u00a7 8 SCHADENSERSATZ
\n1. Wir haften nicht auf Schadensersatz f\u00fcr M\u00e4ngel oder andere Pflichtverletzungen. Ausgenommen hiervon sind Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer von uns erkl\u00e4rten Garantie beruhen. Ausgenommen sind auch Sch\u00e4den, f\u00fcr die wir nach Produkthaftungsgesetz zwingend haften, oder die auf eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. In letzterem Fall beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erf\u00fcllungsgehilfen steht einer Pflichtverletzung durch uns gleich.<\/p>\n
2. Das Recht des Bestellers, bei einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung (M\u00e4ngel ausgenommen, dazu \u00a7 7) vom Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen zur\u00fcckzutreten, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
\u00a7 9 GEFAHR\u00dcBERTRAGUNG, VERSAND
\n1. Der Versand der Waren, auch etwaiger R\u00fccksendungen, erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Ablieferung der Ware an ihn \u00fcber. Versicherungen gegen Transport-, Speditions- und Flugsch\u00e4den werden nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Bestellers abgeschlossen.<\/p>\n
2. Die Versandart bleibt unserer Entscheidung vorbehalten, wobei W\u00fcnsche des Bestellers nach M\u00f6glichkeit ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
3. Der Besteller hat Sendungen bei der Annahme zu untersuchen und offensichtliche M\u00e4ngel und Sch\u00e4den unverz\u00fcglich dem Versender und uns schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n
\u00a7 10 WARENR\u00dcCKNAHME, WIEDEREINLAGERUNGSGEB\u00dcHR<\/p>\n
1. Soweit wir freiwillig vom Besteller Ware zur\u00fccknehmen, gilt folgendes:
\nR\u00fccknahmef\u00e4hig ist nur Ware in ordnungsgem\u00e4\u00dfem, verkaufsf\u00e4higem Zustand, bei der es sich nicht um Sonderanfertigungen bzw. \u2013 bestellungen handelt. Gegen R\u00fcckgabe der Ware erh\u00e4lt der Besteller eine Gutschrift in H\u00f6he des Warenwerts, abz\u00fcglich einer Wiedereinlagerungsgeb\u00fchr, die nicht in bar ausbezahlt wird, sondern nur bei k\u00fcnftigen Eink\u00e4ufen bzw. Auftr\u00e4gen verrechnet wird.<\/p>\n
2. Die Wiedereinlagerungsgeb\u00fchr betr\u00e4gt pro Artikel pauschal 15 % des Wertes der zur\u00fcckgenommenen Ware, sofern nicht ein anderer Wert anl\u00e4sslich der R\u00fccknahme vereinbart wird.<\/p>\n
\u00a7 11 PFANDRECHT
\n1. Uns steht bei Einbau- und Instandsetzungsarbeiten wegen unserer Forderungen aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gegenst\u00e4nden zu. Es entsteht auch f\u00fcr fr\u00fchere Forderungen, die mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Ansonsten gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit Forderungen unbestritten sind oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Besteller geh\u00f6rt.<\/p>\n
2. F\u00fcr die Pfandverkaufsandrohung gen\u00fcgt die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung mit Nachfristsetzung an die letzte, uns bekannte Anschrift des Bestellers.<\/p>\n
\u00a7 12 GERICHTSSTAND, ERF\u00dcLLUNGSORT
\n1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Gesch\u00e4ftssitz ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.<\/p>\n
2. Im Verh\u00e4ltnis zu Nichtkaufleuten ist unser Gesch\u00e4ftssitz Gerichtsstand, soweit der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unserer Anspr\u00fcche nicht bekannt ist.<\/p>\n
3. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erf\u00fcllungsort.<\/p>\n
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
\u00a7 13 ANWENDBARES RECHT
\nF\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis gilt das deutsche Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n
M\u00fchldorf, 15.09.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"